AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print-Abonnements
| 1. | Die Badenia Verlag GmbH stellt die wöchentlichen Ausgaben des Konradsblattes rechtzeitig bereit. Ein Lieferanspruch bei Auswirkungen durch höhere Gewalt oder Streikmaßnahmen besteht nicht. |
| 2. | Bei Agenturzustellung tritt der Abonnent in direkte Rechtsbeziehung zur Agentur und bezahlt die Vergütung für die Zustellung direkt an sie. Die Agentur nimmt auch das Inkasso für das konradsblatt vor, falls keine Rechnungsstellung vereinbart wurde. Bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat erfolgt der Einzug im Auftrag der Agentur. Nach Ablauf der vereinbarten Bezugszeit verlängert sich das Abonnement unbefristet, wenn es nicht sechs Wochen vor Ablauf beim Verlag gekündigt wird. Danach gilt eine Kündigungsfrist von jeweils 6 Wochen zum Quartalsende. |
| 3. | Bei Postzustellung verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Bezugszeit das Abonnement unbefristet, wenn es nicht sechs Wochen vor Ablauf eines Quartals beim Verlag gekündigt wird. |
| 4. | Angemessene Erhöhungen des Abo-Preises sowie Änderungen der ortsüblichen Zustellgebühren oder der Portoentgelte entbinden nicht von der Bestellung, auch dann nicht, wenn diese Änderungen zwischen Bestellung und Lieferbeginn liegen. |
| 5. | Dem Verlag per Bestellschein, Post, Telefon oder Internet bzw. E-Mail übermittelte, persönliche Daten werden nach datenschutzrechtlichen Kriterien und für den Zweck einer korrekten Zustellung und Rechnungsstellung gespeichert und ggf. für Werbezwecke genutzt. Dieser Datenverarbeitung können Sie jederzeit gegenüber dem Verlag widersprechen. |
6. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Paper-Abonnements
1. Vertragsgegenstand
Das E-Paper-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Badenia Verlag GmbH (im folgenden Verlag), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als E-Paper-Abonnent haben Sie im Portal automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben rückwirkend ab Januar 2016. Sie können E-Paper beliebig oft online lesen und nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Es besteht die Möglichkeit zwei verschiedene E-Paper-Abonnements zu beziehen: Das E-Paper-Soloabo. oder das Kombiabo. (nur für bereits bestehende Print-Abonnenten), gemeinsam mit der Printausgabe. Das E-Paper-Kombi-Abo. ist an den Bezug des Printabonnements gekoppelt bzw. kann nicht ohne dieses bezogen werden.
2. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Anschließend erhält der Benutzer einen Zugangs-/Freischaltcode für die von ihm gewählte E-Paper-Version per erster Rechnung. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der Erstrechnung zustande.
3. Preise
Es gilt der jeweils aktuelle Preis lt. Anmeldeformular bzw. Internetseite. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder Bankeinzug.
4. Preiserhöhungen
Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Der Kunde wird auf die Preiserhöhung im Internet oder auch beim Anmeldevorgang hingewiesen.
5. Haftung
Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu E-Paper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von E-Paper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für E-Paper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.
6. Datenschutz
Der Freischaltcode ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der E-Paper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
7. Urheberrecht / Nutzung
Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
8. Kündigung
Die Kündigung von Abonnements ist sechs Wochen zum Quartalsende möglich. Das E-Paper im Kombi-Abo endet mit einer Abbestellung der gedruckten Ausgabe zeitgleich und kann danach nur als E-Paper-Solo weitergeführt werden. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.
9. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des E-Paper-Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.
Vertrauensgarantie: Widerrufsrecht
Folgen des Widerrufs
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an die o.g. Neuabo-Verwaltung des Konradsblattes zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.