Landtagspräsidentin Muhterem Aras über den raueren Ton im Parlament, die Griesgrämigkeit der Deutschen und die wachsende Bedeutung, die sie für Gotteshäuser sieht
Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Interview mit dem Katholischen Sonntagsblatt und dem Konradsblatt, den beiden Bistumszeitungen in Baden-Württemberg.
Frau Aras, als Präsidentin des Landtags sind Sie seit 2016 das überparteiliche Gesicht des baden-württembergischen Parlaments. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Parteiengefüge in Deutschland gewaltig verändert. Haben Sie in dieser Zeit denn innerhalb des Parlaments auch eine Veränderung der Debattenkultur festgestellt?
Muhterem Aras: Ja. Ich kann sagen: Die Debattenkultur im Parlament von Baden-Württemberg ist eindeutig sehr viel rauer geworden. Ich gehöre dem Landtag seit 2011 an, damals waren vier Fraktionen im Landtag vertreten. Grüne und SPD in der Koalition, CDU und FDP in der Opposition – diese Fraktionen haben sich nichts geschenkt, es wurde sehr kontrovers diskutiert. Ich erinnere nur an die Debatten um Stuttgart 21 oder um die Bildungspolitik. Aber es gibt einen großen Unterschied zu der Zeit, seit die AfD im Landtag sitzt. Abgeordnete aus anderen politischen Lagern wurden vorher weder diffamiert noch beleidigt. Und das hat sich seit dem Einzug der AfD deutlich verändert, ebenso wie es seither Versuche gibt, Verfassungsorgane ins Lächerliche zu ziehen und den Parlamentsbetrieb zu sabotieren. Diese Veränderung ist nicht nur gefühlt, sie wird auch belegt durch die Zahl der Ordnungsrufe und die vielen Sitzungsausschlüsse, die ich und meine Stellvertreterinnen und Stellvertreter erteilen mussten. Wir hatten zum Beispiel in der Legislatur 2011 bis 2016 keinen einzigen Ordnungsruf, zwischen 2016 und 2021 waren es knapp 60. In der Geschichte des Landes gab es davor nur einen einzigen Sitzungsausschluss …
Sie riefen ja sogar wiederholt die Polizei …
Ja, das sind Situationen, die man sich nicht wünscht. Eine wehrhafte Demokratie muss viel tolerieren, aber auch ihre Institutionen verteidigen. Ich finde, es war richtig, dass ich so gehandelt habe. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie. Hier muss man konstruktiv streiten und diskutieren können. Aber es gibt eine rote Linie und die ist dort, wo die Menschenwürde verletzt wird. Und wo NS-Sprache verwendet wird.
Was macht es mit einem persönlich, zu solchen Maßnahmen zu greifen?
Ich bedaure es natürlich, dass es soweit kommt. Und es bedeutet, dass ich immer hochkonzentriert sein muss, da ich jederzeit mit einer Provokation, Beleidigung oder sonstigen Grenzüberschreitungen rechnen muss. Wir wünschen uns ja alle lebendige Debatten und niemand will ständig reinrufen oder die Glocke heben und zur Ordnung rufen. Unsere 154 Abgeordneten vertreten fast elf Millionen Menschen aus Baden-Württemberg und ich finde, das ist erst mal ein unglaublich großes Privileg. Das Mindeste, was ich persönlich von einem Volksvertreter erwarte, ist, dass er anständig und respektvoll mit den anderen umgeht.
Gerade in diesen Tagen erleben wir von der anderen Seite des Atlantiks, wie politische Werte, wie Anstand, aber auch staatliche Souveränität als „Niedlichkeiten“ abgetan werden, die wir uns heute angeblich nicht mehr erlauben können. Fürchten Sie, dass diese Tonlage auch den Diskurs hier bei uns noch weiter verändern wird?
Dass das „Recht des Stärkeren“ wieder eine Rolle spielt, sollte uns wachrütteln. Denn in der Demokratie gilt das Recht allen, gerade auch den Schwächeren. Somit ist das Recht des Stärkeren, Lauteren und Skrupellosen oft nur eine Umschreibung für Unrecht. Anstand, Moral und Humanität dagegen sind die Basis eines guten Zusammenlebens. Wir sollten wertschätzen, in welchem wunderbaren Land wir leben und uns immer wieder klarmachen, dass diese Demokratie auch Demokratinnen und Demokraten braucht, die sie schützen und schätzen. Eine starke Verfassung zu haben, ist wichtig, und ich bin unendlich dankbar für unsere. Aber wenn man in die Geschichte schaut, sind Demokratien in der Regel nicht gescheitert, weil die Verfassungen zu schwach waren, sondern weil es zu wenig Demokratinnen und Demokraten mit Rückgrat gab, die für die Demokratie eingestanden sind. Heute gilt es, Veränderungen, die anstehen, aktiv zu gestalten. Und nicht, autoritären Akteuren hinterherzulaufen, die mit einfachen Parolen etwas zusichern, was uns eigentlich wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch immens schadet. Das müssen wir uns immer wieder klarmachen. Autoritäre Systeme haben das größte Interesse daran, unsere Gesellschaft zu destabilisieren mit Desinformationskampagnen, mit Fake News, mit vielem anderen. Deshalb müssen wir so wachsam sein.
Was ist Ihre größte Sorge im Hinblick auf die Landtagswahlen, die eine weitere Polarisierung erwarten lassen?
Ich würde es weniger als Sorge und mehr als Aufruf formulieren. Ich wünsche mir zunächst, dass es eine sehr hohe Wahlbeteiligung gibt. Wir haben keine Wahlpflicht, aber wir haben eine Bürgerpflicht, und das Mindeste, was ich tun kann, um die Demokratie zu stärken, ist das Wahlrecht auszuüben. Es gibt Menschen in der Welt, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um an freien, geheimen, fairen Wahlen teilnehmen zu können. Das sollte sich jeder vor Augen halten. Als zweites wünsche ich mir, dass die politischen Konkurrenten fair und respektvoll miteinander umgehen. Das übergeordnete Ziel ist, die Demokratie zu stärken, das ist viel wichtiger als jede Parteipolitik, und zwar egal, welcher Partei – das muss der Konsens aller demokratischen Parteien sein! Und schließlich wünsche ich mir, dass die Menschen sich sehr genau anschauen, bei welcher Partei sie das Kreuz machen und nur die wählen, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Wenn Parteiorganisationen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft sind oder in Teilen als gesichert rechtsextrem, dann kann keiner sagen, er oder sie habe das nicht gewusst.
Wie sehen Sie die Rolle der Kirchen in diesem Gefüge, wie können diese die Demokratie stärken?
Ich glaube, dass die Kirchen eine ganz entscheidende Rolle in der Demokratie spielen. Da zitiere ich gerne Hartmut Rosa, der sagt: Demokratie braucht Religion. Denn was ist das Fundament aller Religionen? Das ist doch die Nächstenliebe, die Liebe zu den Menschen. Das haben alle Weltreligionen gemeinsam, wenn man sie nicht für politische Zwecke missbraucht. Und die Nächstenliebe ist auch das Fundament, auf dem unsere Grundrechte stehen. Es fängt an bei der Würde des Menschen, geht weiter beim Solidaritätsgedanken, der sich im Sozialstaat ausdrückt und so fort. Kirchen und Politik sind starke Institutionen, bei beiden geht es auf ganz unterschiedlichen Ebenen darum, etwas zu glauben. Denn auch in der Demokratie geht es doch um eine Überzeugung: Wir glauben, wenn wir alle nach den ersten 20 Grundgesetzartikeln handeln und leben, lenken wir die Gesellschaft in eine gerechte Richtung.
Interessant, wie Sie das sagen; eigentlich sollten Verfassungen das Zusammenleben rationalisieren. Sie sagen, es bedarf auch der Emotion, um für den rechten Humus zu sorgen.
Der Staat kann genauso wenig wie die Kirchen verordnen: Jetzt seid aber alle lieb zueinander! Die Menschen müssen es von sich aus wollen, das ist ja, was der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht gewährleisten kann. Als das Grundgesetz entstand, war die deutsche Gesellschaft nicht so heterogen wie jetzt und nicht einmal mehrheitlich überzeugt von vielen Grundgesetzartikeln, die wir heute für selbstverständlich erachten, aber die Artikel waren weitsichtig ausgelegt. Jetzt haben wir eine Vielfalt und sie bedingt die Frage: Was hält uns als Gesellschaft zusammen, auf welchem Fundament steht dieser Staat?
Die Strukturreformen bei beiden Volkskirchen führen ausgerechnet jetzt zu weniger Kirchen, Pfarrämtern, Gemeindehäusern, ja zu weniger öffentlichen Räumen.
Das ist zunächst sehr schade, denn wir brauchen Räume, wo Menschen sich wirklich begegnen, der digitale Austausch reicht nicht. Jede Stadt, jede Gemeinde benötigt ein Wohnzimmer, das so eingerichtet ist, dass man gerne dort zusammensitzt. Dass sich alle zugehörig und wohl fühlen. Deshalb ist es problematisch für das Gemeinwesen, wenn solche Treffpunkte und Begegnungsräume weniger werden. Ich persönlich bedaure es, wenn Kirchen verkauft werden, weil es zu wenig Gemeindemitglieder gibt. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam als Gesellschaft überlegen, wie wir Kirchenräume für die Gemeinschaft nutzen können, als Räume, in denen Menschen zusammenkommen. Vielleicht entsteht ja etwas ganz Neues dabei. Menschen brauchen Begegnungen und Austausch. Gerade in einer Zeit, in der Einsamkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Riesenthema ist.
Doppelinterview der beiden katholischen Wochenzeitungen in Baden-Württeberg: Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Gespräch mit Beate-Maria Link vom Katholischen Sonntagsblatt und Klaus Gaßner vom Konradsblatt.
Sie hatten kürzlich in der SWR-Sendung „Zur Sache! Baden-Württemberg“ gesagt: „Wer mehr Selbstwirksamkeit erfährt, hat mehr Vertrauen in staatliche Institutionen und letztlich in die Demokratie.“ Können Sie diesen Zusammenhang genauer erläutern?
Es geht um die Frage, wie viel jeder Einzelne verändern kann. Allein ist das schwer, in der Gruppe einfacher. Wenn man gemeinsam etwas hingekriegt hat, im Verein, bei der Feuerwehr oder in der Kirche, merke ich auf einmal: Ich kann etwas bewirken. Und das ist ein unglaublich wichtiges Gefühl. Wer solche Selbstwirksamkeit erfährt, übernimmt auch mehr Verantwortung. Er identifiziert sich mehr mit den Werten dieser Gesellschaft und vertraut stärker in ihre Institutionen. Und das finde ich wirklich ganz entscheidend, gerade für eine Einwanderungsgesellschaft, wie hier in Deutschland: Es gilt, Möglichkeiten zu schaffen, sodass sich Menschen einbringen können.
Müsste Ehrenamt noch mehr gefördert werden?
Man kann immer mehr tun. Baden-Württemberg ist ja Spitzenreiter, was das Ehrenamt angeht. Ohne Ehrenamt würde vieles nicht funktionieren. Der Staat soll aber auch gar nicht alles machen, das Ehrenamt beruht ja gerade auf der Idee, dass ich aus freien Stücken Zeit und Einsatz investiere, weil es mir eine Herzensangelegenheit ist. Aber wichtig ist auch: Wir müssen das Ehrenamt würdigen. Menschen sind dankbar, wenn ihr Engagement wahrgenommen wird. Ich zitiere gerne den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der gesagt hat: „Demokratie lebt vom Ehrenamt.“
Sie haben an den jüdischen Chanukka-Feiern zusammen mit Vertretern der Volkskirchen teilgenommen, wie wichtig ist Ihnen ein solches Signal?
Es geht darum, deutlich zu machen, dass die jüdische Kultur seit über 1700 Jahren hierhergehört. Und es ist enorm wichtig zu zeigen, dass alle Religionen bei einer solchen Feier vertreten sind. Wir haben ja auch im Landtag den Weihnachtsbaum und die Chanukkakerzen, die nacheinander entzündet werden. Ich finde dies ein starkes Signal: Wir sind eine weltoffene, liberale Demokratie, bei uns gibt es die Religionsfreiheit, hier haben alle Weltreligionen ihren Platz, die auf dem Boden der Verfassung stehen!
Welche Zeichen gibt es in Richtung Muslime?
Das Fastenbrechen zum Ramadan wird regelmäßig im Neuen Schloss begangen. Auch das gehört zur Sichtbarkeit: Wir müssen keine Angst voreinander haben. Wir sollten das Verbindende mehr suchen, weil es auch mehr Verbindendes als Trennendes gibt. Und deshalb zeigen wir als Land, dass diese Religionen hierhergehören.
In Mannheim und einigen anderen Städten ist es mittlerweile eine kleine Tradition, dass ein muslimischer Jugendverband die Stadt nach dem Silvesterfeuerwerk reinigt. Wie finden Sie das?
Ich finde es schön, wenn die Idee aus der Gemeinschaft selbst kommt, wenn junge Muslime sagen: Wir räumen jetzt den Müll weg. Es ist ja nicht so, dass das jemand anordnet. Das würde nicht gehen. Aber so ist es doch eine gute Sache.
Sie selbst sind in der Türkei aufgewachsen, welche Erfahrung haben Sie dort gemacht?
Der türkische Staat toleriert eigentlich nur die sunnitische Richtung des Islam. Meine Familie gehört zu den Aleviten, überdies bin ich kurdischer Abstammung, meine Muttersprache war damals verboten. Das heißt: In der Türkei habe ich von Kindesbeinen auf gelernt, meine Muttersprache und meine Religion zu leugnen, um bloß nicht aufzufallen und ausgegrenzt zu werden. Das war die Devise unserer Eltern, sie wollten keinen Ärger haben. Das galt auch, als wir nach Deutschland kamen. Aber dann merkten wir plötzlich, dass es gar kein Verbrechen ist, in diesem Land eine andere Muttersprache zu haben oder einer anderen Religion anzugehören. Ich sage Ihnen, das war für mich der schönste Moment in meinem Leben! Zu erfahren, was es heißt, in Freiheit zu leben. Und deshalb liebe ich dieses Deutschland so sehr. Ich würde wirklich alles für die Freiheit geben, weil ich nie wieder in einem Land leben will, in dem ich meine Herkunft, meine Sprache oder meine Religion leugnen muss. Deshalb ärgert mich am meisten die Griesgrämigkeit in unserer Gesellschaft. Immer wird unser Land schlecht geredet statt wertgeschätzt, dass wir in einem der freiheitlichsten, friedlichsten und sichersten Länder dieser Erde leben! Klar, wir haben Herausforderungen, das will ich ja gar nicht kleinreden. Aber wir haben schon so viel geschafft. Wir werden auch diese Herausforderungen schaffen. Warum können wir nicht dankbar für das Erreichte sein und Kraft daraus ziehen?
Wie schauen Sie heute auf Ihre Integration als junges Mädchen in dem für Sie fremden Deutschland?
Meine Mutter war Analphabetin, mein Vater hatte einen mittleren Bildungsabschluss. Als wir hierherkamen, folgten unsere Eltern der Devise: Wir möchten, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung bekommen. Deshalb sollten wir schnell Deutsch lernen und uns mit deutschen Kindern anfreunden. Ich bin meinen Eltern für diese Weitsicht wirklich unendlich dankbar, denn sie mussten sich damals auch sehr viel Kritik aus der türkisch-kurdischen Community anhören. Ich hatte in der Schule eine wunderbare Lehrerin, die hat damals individuelle Förderung gemacht, da hat die Politik nicht mal gewusst, dass es so was gibt. Die Bauernfamilie Mack in unserer Nachbarschaft war wirklich unsere zweite Familie. Meine Mutter wollte dort eigentlich nur Gemüse kaufen, typisches Spitzkraut von den Fildern. Dann sagte Frau Mack zu meiner Mutter, sie könne doch helfen auf dem Feld, sich etwas Geld verdienen und so viel Gemüse mitnehmen, wie sie wolle. Meine Mutter hat mit Freude Ja gesagt.
Und das war für beide Seiten ein Riesengewinn: Eins der Kinder, Christel, war zum Beispiel froh, dass sie mit meinen Brüdern und mir drei neue Freunde hatte, auch wenn die zunächst kein Deutsch konnten. Schnell haben wir festgestellt, dass Bauern auf den Fildern und in Ostanatolien gar nicht so verschieden waren. Sie arbeiteten viel und hatten wenig Zeit für ihre Kinder. Und so wuchsen wir Kinder zusammen auf. Wir haben jeden Tag zusammen verbracht, das war die beste Integrationsschule der Welt. Mit der Familie Mack ging ich zum ersten Mal in meinem Leben in die Staatsgalerie. Wir waren schwimmen, im Restaurant essen, ich habe die ersten Bücher außerhalb der Schule für mich entdeckt. Einmal nahmen sie meine Brüder und mich mit in die Kirche, dann wurden wir vorgerufen und haben eine eigene Bibel bekommen und sind so stolz damit nach Hause. Es ist doch so: Wenn man vorurteilsfrei und respektvoll miteinander umgeht, dann ist so viel möglich. Diese Erfahrung habe ja nicht nur ich gemacht. Ich finde, auf die millionenfache Integrationsleistung können wir als Deutsche stolz sein. So viele Menschen aus so vielen unterschiedlichen Ländern und Kulturen sind hier beheimatet und sind Teil dieser Gesellschaft. Das sollten wir viel mehr nach vorne bringen!
