Durchsuchungen bei Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald
26.07.2023 |
Im Zuge von Ermittlungen wegen Betrugsverdachts hat es Durchsuchungen beim Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald gegeben. Dessen Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und nennen die Razzia „unverhältnismäßig».
Ansicht des Gebäudes der Staatsanwaltschaft Freiburg
Am Mittwoch hat es kriminalpolizeiliche Durchsuchungen beim Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald gegeben. „Es wurden heute im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betruges, das sich gegen drei Beschuldigte richtet, mehrere Objekte durchsucht“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg, Ralf Langenbach. Er bestätigte damit einen Bericht der „Badischen Zeitung“.
Demnach läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug durch Personen, die für den Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald tätig sind. „Die aufgefundenen Beweismittel werden nun ausgewertet“, sagte Staatsanwalt Langenbach. Den Angaben zufolge wurden vier Objekte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und ein Objekt im Stadtkreis Freiburg von der Kriminalpolizei Freiburg durchsucht.
Die Vorstände des Caritasverbandes Breisgau-Hochschwarzwald wiesen in einer Pressemitteilung ihrer Rechtsanwälte die Vorwürfe zurück und nannten die Durchsuchung „offensichtlich unverhältnismäßig“. Das Ermittlungsverfahren laufe seit März 2021. „Die bekannten Vorwürfe, erbrachte Pflegeleistungen seien zu Unrecht über den ambulanten Pflegedienst des Caritasverbandes abgerechnet worden, sind vollumfänglich zurückgewiesen und widerlegt worden“, so die Anwälte. Die bisherigen Ermittlungen hätten „keine Ergebnisse erbracht, die geeignet gewesen wären, das Ermittlungsverfahren anders als mit einer Einstellung abzuschließen“, so die Freiburger Strafrechtsanwälte Christian Rode und Patrick Hinderer in der Pressemitteilung.
Razzia laut Anwälten unverhältnismäßig
„Unter Einschaltung des Sozialministeriums“ sei „die Zulässigkeit der vom Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald geübten Praxis geklärt worden“, betonten die Anwälte. „Die neuerliche Durchsuchung erstreckt sich jetzt schlicht auf andere Zeiträume und konstruiert offensichtlich unbegründete weitere Verdachtsmomente. Diese hätten ausgeräumt werden können, wenn – wie es angesichts der langen ergebnislosen Ermittlungen geboten gewesen wäre – rechtliches Gehör gewährt worden wäre“, hieß es weiter.
Die Äußerung der Ermittlungsbehörde gegenüber der Presse, es seien Beweismittel gefunden worden, sei irreführend, erklärten die Anwälte und fügten hinzu: „Aufgefunden wurden reguläre Geschäftsunterlagen, die die Vorwürfe entkräften werden, jederzeit transparent waren und herausgegeben worden wären – wie zuletzt im Juli 2022 angeboten. Die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen der Ermittlungsbehörden verletzen die Unschuldsvermutung gravierend.“
Es sei bislang vollständig mit den Ermittlungsbehörden kooperiert worden. Diesen würden „auch in Zukunft Einsicht gewährt und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt“, so die Anwälte der Vorstände des Caritasverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg sagte weiter, zu näheren Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens, wie etwa der Frage der finanziellen Dimension und der Funktion der Beschuldigten, könnten derzeit keine Angaben gemacht werden. Eine Pressesprecherin des Deutschen Caritasverbandes in Berlin sagte, sie könne sich über die Pressemitteilung der Anwälte hinaus „im Moment nicht äußern“.
